Heizungsgesetz und Leitplanken – was gilt?

m 15. Juni 2023 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes“ in Verbindung mit den „Leitplanken“ zum Gebäudeenergiegesetz in 1. Lesung beraten. Ein Novum, da nicht mehr über den Gesetzentwurf direkt, sondern in Verbindung mit den sogenannten Leitplanken der Ampel-Regierung diskutiert und beraten wurde.  Harsche Kritik von der Opposition und vieler Verbände zum Verfahren und zum Inhalt des Gesetzes waren die Folge. Die Debatte Robert Habeck verteidigte den Gesetzentwurf und die Leitplanken…

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Energieeffizienzgesetz – ein Industriekiller?

Das Energieeffizienzgesetz legt laut BMWK die Ziele für die Senkung des Energieverbrauches fest. Diese Ziele entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 ergeben. Dabei soll die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen, indem dort konkrete Einsparvorgaben definiert sind.  Die Regelungen im Überblick Energieeffizienzziele: Reduzierung des Endenergieverbrauches bis 2030 um mehr als 550 TWh. Berichtspflichten sorgen gegebenenfalls für eine Nachsteuerung der Zielerreichung. Energieeinsparpflichten von Bund und Länder:…

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Industriestrompreis – gute Idee?

Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt einen Industriestrompreis von 6 ct/kWh für bestimmte Unternehmen vor. Der „klar definierte Empfängerkreis“ soll die Differenz zum tatsächlich bezahlten Strompreis erstattet bekommen. „Maßgeblich ist dabei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Die Unternehmen haben somit weiterhin den Anreiz, Strom möglichst kostengünstig und somit marktdienlich zu beschaffen. Zudem wird der Brückenstrompreis nur auf 80% des Verbrauchs Anwendung finden; das schafft Effizienzanreize.“ So das Bundeswirtschaftsministerium. Haltung des Finanzministeriums Das Bundesfinanzministeriums nimmt wie…

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Überteuerte Gaseinkäufe in 2022? – Schaden für die Bürger?

m Oktober letzten Jahres berichtet der SPIEGEL in Zusammenhang mit den deutschen Gaseinkäufen: „Deutschlands teure Gashamsterei - Die deutschen Gasspeicher sind fast voll – eigentlich ein Erfolg. Nur leider hat die zuständige Firma beim Einkauf offenbar unnütz die Preise nach oben getrieben. Händler und Experten sind fassungslos.“ Was war geschehen? Russland verknappt Gasangebot in Deutschland Seit dem Sommer 2021 hat Russland (über Gazprom) systematisch die deutschen Gasspeicher nicht wie üblich für den folgenden Winter…

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Mehr Kohle in 2022 verfeuert

Laut Umweltbundesamt vom März dieses Jahres gibt es im Energiesektor einen deutlichen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in 2022 insbesondere durch Verfeuerung von Kohle: „Dieser weist 10,7 Millionen Tonnen mehr auf als 2021 und liegt bei rund 256 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Grund ist, dass trotz den Einsparungen beim Erdgas ein vermehrter Einsatz vor allem von Stein- und Braunkohle zur Stromerzeugung die Emissionen steigen lässt.“ Ohne einen Anstieg der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien um neun Prozent wäre…

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„Atomkraft in der Ukraine in Ordnung“ (Habeck)

Habeck: «Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.» - Hierfür erhielt der grüne Wirtschafts- und Klimaminister auch heftige Kritik, da in Deutschland am 15. April die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Heftiges Medienecho Die WELT berichtet: „Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschschtenko sicher, dass die Ukraine an…

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Aussicht am Ferienort mit Reihe von Hochseeschiffen

Überkapazitäten durch LNG-Terminals?

LNG-Terminal vor Rügen gestoppt Nach heftiger Kritik werden die Ausbaupläne für ein LNG-Terminal vor Rügen seit Ende März nicht weiterverfolgt. Insbesondere der regionale Tourismus vor Ort sah sich gefährdet. Auch die Diskussion zu Überkapazitäten von LNG-Gas und LNG-Terminals erhielt damit neue Nahrung. Bundesnetzagentur verteidigt die Ausbaupläne der LNG-Terminals Die FAZ zitiert Klaus Müller wie folgt: „Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor einem Abbruch der Planungen für den Bau weiterer Flüssiggasterminals. „Von Überkapazitäten…

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Hat Habeck einen Plan?

Hat Habeck einen Plan oder sind es vielmehr viele einzelne Pläne ohne Zusammenhang? Diese Frage drängt sich angesichts der vielen einzelnen Themengipfel und Strategierunden auf: Windrad-Gipfel, PV-Gipfel, Start Diskussionsprozess zu Strommarktdesign, und so weiter. Viele Pläne und Strategie-Diskussionen werden gezeigt, aber wo ist der Plan, der alles zusammenhält? Wo zeigt sich der Plan, der die einzelnen Puzzleteile zusammenfügt? Ein Beispiel stellt das Thema Gas dar. Gas als wesentlicher Baustein der Energiewende Tagesschau vom 02.01.2022:…

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CO2-Ausstoß in 2022

1,9 Prozent weniger – war mehr drin? Das Umweltbundesamt verkündete vor ein paar Tagen eine Prognose zum CO2-Ausstoß für 2022 mit der Überschrift: „Treibhausgasemissionen sanken 2022 um 1,9 Prozent. Mehr Kohle und Kraftstoff verbraucht – mehr Erneuerbare und insgesamt reduzierter Energieverbrauch dämpfen Effekte“. Insgesamt sind die Ziele des Bundesklimaschutzes damit erfüllt. Im Detail zeigt sich ein differenziertes Bild beim CO2-Ausstoß. Beim Energiesektor gab es eine Steigerung um 10,7 Millionen Tonnen. Im Verkehrssektor stieg der…

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Aktueller Stand der Stromproduzenten nach "Energy-Charts"

Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ (PKNS) soll Vorschläge für ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 entwickeln. Der Zeitpunkt 2035 ist laut Szenarien der Internationalen Energieagentur für das Stromsystem notwendig. Damit können dann bis zum Jahr 2045 alle übrigen Sektoren, die oftmals vom Stromsystem abhängen, klimaneutral werden. In der PKNS sind Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie Politiker der Ampelkoalition eingebunden.  Das Ziel ist es, Vorschläge für ein neues Strommarktdesign zu…

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