Wieviel Klimaschutz ist dabei?
Am 4.10.2022 gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt: „Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen und kommt damit acht Jahre schneller als bislang geplant. Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE AG verständigt.“
Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) widerspricht in Zeitungsmeldungen dem Einsparungseffekt von 280.000 t Braunkohle.
Welche CO2-Einsparungen bedeuten die Vereinbarung
RWE erklärt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundes- und der Landesregierung, die Braunkohleverstromung bis 2030 zu beenden. Damit verbleiben gegenüber den bisherigen Plänen 280.000 t Braunkohle im Boden. Dies entspricht einer CO2-Einsparung von etwa 280 Millionen Tonnen CO2.
Die Vereinbarung sieht weiter vor, dass zwei Kraftwerksblöcke (Neurath D und E) nicht Ende 2022 abgeschaltet werden, sondern nun zwei Jahre länger laufen sollen. Bei Bedarf besteht eine Option auf Weiterbetrieb um ein weiteres Jahr. Diese Maßnahme soll der Versorgungssicherheit angesichts der aktuell angespannten Lage an den Gasmärkten dienen.
DIW kritisiert die angegebenen Einspareffekte
Laut Berechnungen des DIW würden die CO2-Einsparungen deutlich niedriger ausfallen als von Bund, Land NRW und RWE angegeben. Anstatt 280 Millionen Tonnen wären dies bei einem optimistischen Szenario 64 Millionen Tonnen und bei einem “realistischeren“ Szenario gar keine Ersparnis an Kohle.
Laut „Rheinischer Post“ begründet dies die Autorin vom DIW so: „Um die Auswirkungen dieser Vereinbarung zu bewerten, habe man zwei Szenarien untersucht, berichtet Rieve. In einem Szenario sei man davon ausgegangen, dass bis zu einem Ausstieg 2038 alle Kraftwerksblöcke planmäßig im Laufe der Jahre abgeschaltet würden, bis dahin aber unter Volllast gefahren würden. Unter diesen Umständen würde durch die jetzige Planung für den vorgezogenen Ausstieg maximal 64 Millionen Tonnen Kohle eingespart, erklärt Rieve.
Wenn man aber realistischere Perspektiven zugrunde lege, nämlich dass sich in den späten 30-er Jahren kein Braunkohlestrom mehr verkaufen lasse und der Kohleausstieg ohnehin auf spätestens 2035 vorgezogen worden wäre, «dann haben wir eine Ersparnis von nahezu Null», sagte Rieve.“
Der Bund, das Land NRW und RWE bleiben jedoch bei ihren genannten Zahlen.
Meinung:
Für den interessierten Laien ist es schwierig die Positionen bzw. deren Grundlagen zu überprüfen. Es bleibt das verwirrende Gefühl, dass sich jeder die Voraussetzungen so zurecht „bastelt“, dass die gewünschten Zahlen erscheinen. Dies sind keine guten Voraussetzungen, um fundierten Klimaschutz zu betreiben. Offizielle Stellen und Wissenschaft müssen eine gemeinsame Basis finden und Planungen verlässlich und nachvollziehbar gestalten.
Klimawirksamkeit
Ein weiterer Punkt ist die „Klimawirksamkeit“ der Maßnahme von RWE. Es gilt zu bedenken: Falls 1 Tonne CO2 in 2023 ausgestoßen wird, ist diese ab diesem Jahr „klimawirksam“. Ein Tonne CO2, die im Jahr 2033 anfällt, ist erst ab diesem Jahr „klimawirksam“, also 10 Jahre weniger. Diese Beurteilung hat hierbei nicht stattgefunden.
(M.R.)
Habeck in der WELT/dpa: „… Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr.“ Die Kohleverstromung werde teurer und unattraktiv. – Damit gibt Habeck indirekt zu, dass der Deal mit RWE, den Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorzuziehen und dafür in den nächsten Jahren bis 2030 mehr Kohlestrom dort zu produzieren, eine Täuschung der Öffentlichkeit ist.