Die CSU-Klausur 2023 in Kloster Seeon vom 06. bis 08. Januar 2023 behandelte viele Politikfelder. Das Beschlusspapier behandelt die gesamte Bandbreite der aktuellen politischen Themen wie innere und äußere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Infrastruktur sowie Energie und Klimaschutz. In der medialen Berichterstattung geraten die Themen Energie und Klimaschutz leider eher in den Hintergrund. Das Beschlusspapier zeigt aber die Wichtigkeit für die CSU deutlich auf.
Energiesouveränität
Wie wichtig der CSU das Thema Energie ist, zeigt sich daran, dass dies bereits im ersten Abschnitt behandelt wird. Energiesouveränität behandelt zwei Facetten: Die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten und die Nutzung möglichst heimischer Energien voranzutreiben bzw. die Verfügungsgewalt über Energie sicherzustellen.
Zitat aus dem Beschlusspapier: „Wir wollen, dass die Fördermöglichkeiten für heimisches Gas eruiert und konkrete Förderpläne entwickelt werden. Außerdem wollen wir ein Gasbevorratungsgesetz, das vorschreibt, eine strategische Gasreserve – ähnlich der strategischen Ölreserve – anzulegen und die Gasspeicher jeweils im Sommer komplett zu befüllen. Zusätzlich braucht es eine Verpflichtung, dass Gasspeicher in staatlicher Hand bleiben und soweit dies nicht der Fall ist, nicht an ausländische Unternehmen veräußert werden dürfen. Mehr Souveränität bei den Energiequellen sowie die Ausweitung des Energie-Angebots sind das beste Mittel, um die Verfügbarkeit von Energie zu sichern und Preissteigerungen entgegenzuwirken.“
Weiter fordert die CSU die Kernenergie bis Ende 2024 zu nutzen, um möglichst wenig abhängig von importierten Gas- und Kohlelieferungen zu werden.
Erneuerbare Energien
Bei den erneuerbaren Energien fordert die CSU einen beschleunigten Hochlauf. Dieser Hochlauf muss alle Bereiche von Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie sowie Holzenergie einschließlich Biomethan umfassen. Hierzu sollen beschleunigte Genehmigungsverfahren und wirksame Investitionsanreize erhöhten Sonderabschreibungen bzw. Zuschussförderung bei Investitionen eingeführt werden.
Zitat: „Wir wollen daher ein EE-Booster-Paket, um den Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie konsequent voranzutreiben. Auch die Nutzung von Biomethan sowie die Holzenergie bieten große Chancen.“
Auch setzt sich die CSU für eine effiziente CO2-Abscheidung mittels CCS und CCU ein, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Gesicherte Energieversorgung benötigt Ausbau der Energieinfrastruktur
Zur Absicherung der Schwankungen bei der Bereitstellung von Strom aus PV und Wind werden hochflexible Wasserstoffkraftwerke in Bayern und Süddeutschland benötigt. Daher fordert die CSU den Bund auf, zeitnah schnelle Anreize für Investitionen in den Bau von Wasserstoffkraftwerken und den Bau eines nationalen und europäischen Wasserstoffnetzes zu schaffen. Für Bayern sind insbesondere Kooperationen mit südeuropäischen und nordafrikanischen Ländern nötig.
Einsparen von Energie fördern
Konkrete Einsparungsprojekte sieht die CSU in der Förderung von klimafreundlichen Heizungen und fordert einen Klimabonus beim Austausch von alten Ölheizungen. Dies um die hohen finanziellen Belastungen zahlreicher Hausbesitzer abzumildern und einen wichtigen Anreiz zu schaffen.
In die gleiche Richtung zielt die Einführung einer „Abwrackprämie für Energiefresser“ im Haushalt: „Über ein Viertel des Stromverbrauches in privaten Haushalten gehen auf den Gebrauch von Waschmaschine, Trockner und Kühlschrank zurück. Durch den Austausch von alten energieintensiven Haushaltsgroßgeräten gegen energieeffiziente Neugeräte sind somit hohe Energieeinsparungen möglich. Wir wollen deshalb eine Energieeinsparprämie von 200 Euro pro Neugerät einführen, wenn durch den Austausch 30 Prozent Energieeinsparung erzielt und das Altgerät sachgerecht entsorgt wird.“
Klimaschutz und Landwirtschaft
Beim Klimaschutz ist der CSU wichtig, dass neben den nationalen Anstrengungen der globale Blick besondere Aufmerksamkeit verdient. Entwicklungs- und Schwellenländer müssen ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufstellen. Dies gilt es zu unterstützen. Die hierbei eingesparten CO2-Mengen sollen dann auf unternehmerische und nationale Klimabilanzen angerechnet werden.
In Anbetracht der zu erwartenden Erderwärmung sind auch Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Dies betrifft in erster Linie die Versorgung mit Wasser für die Menschen und auch für die Landwirtschaft und den Gartenbau.
Die Landwirtschaft ist Garant für heimische Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Eine Reduzierung der inländischen Lebensmittelproduktion kann nicht das Ziel sein. Vielmehr müssen gewässerschonend produzierende landwirtschaftliche Betriebe von den Auflagen der „Roten Gebiete“ befreit werden. Das Thema „Tierwohl“ ist bei der Nutztierhaltung im Sinne der „Borchard-Kommission“ umzusetzen.
