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Kraftwerksstrategie?

Am 05.02.2023 hat die Bundesregierung eine „Einigung zur Kraftwerksstrategie“ verkündet. Darin heißt es: „Es wurde vereinbart, dass die Arbeiten an dem zukünftigen Strommarktdesign umgehend weiter vorangebracht und insbesondere Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die bis spätestens 2028 operativ sein sollen. Eine politische Einigung darüber soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden.“

Konkrete Beschlüsse dieser Kraftwerksstrategie

Die Beschlüsse sind ein Kompromiss aus den bisherigen Diskussionen des letzten Jahres:

  • Im ersten Schritt sollen bis zu zehn Gigawatt Gaskraftwerksleistung ausgeschrieben werden.
  • In den 2030er Jahren sollen diese Kraftwerke komplett auf Wasserstoff umgestellt werden.
  • Die Kosten sollen sich bis 2040 auf jährlich etwa einer Milliarde Euro bewegen. Diese werden vom Staat getragen.
  • Der Bau der ausgeschriebenen Kraftwerke soll schnell beginnen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen substanziell beschleunigt werden, hieß es.
  • Die geförderten Kraftwerke sollen an Standorten entstehen, die die Stromversorgung bestmöglich absichern und die Netze möglichst wenig belasten.
  • Weiter sollen in einem zweiten Schritt Konzepte für einen „Kapazitätsmechanismus“ bis Mitte 2024 erarbeitet werden. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten.

Bedenken zu dieser Kraftwerksstrategie

Bedenken gibt es insbesondere zu den weiteren angedachten Vorschlägen wie

  • Förderung von wasserstofffähigen Kraftwerken oder auch Langzeitspeicher oder Kernfusion. Der FDP war „Technologieoffenheit“ wichtig. Laut Forschungsministerium werden bereits Institute bei der Fusionsforschung gefördert. 
  • Zum Kompromiss der Regierung zählt auch, dass eine CO2-Abscheidung und –speicherung für Gaskraftwerke im Rahmen einer neuen Strategie aufgegriffen werden soll. 

Für Habeck ist diese Kraftwerksstrategie grundlegend, um die Kohlekraftwerke im Jahre 2030 abschalten zu können und durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Fraglich ist jedoch, ob das Konzept, die Gaskraftwerke bis Ende der 2030er Jahre auf grünen Wasserstoff umzustellen, realistisch und machbar ist.

Positiv gestimmt über die Kraftwerksstrategie waren die Konzerne, die händeringend auf eine Entscheidung der Bundesregierung gewartet haben, damit sie ihre Investitionsentscheidungen in diesem Bereich vorantreiben können. Kerstin Andreae vom BDEW erklärt: „Es ist enorm wichtig, dass die Bundesregierung endlich eine Entscheidung zur Kraftwerksstrategie getroffen hat.“

Empört zeigen sich eine Reihe von Umweltverbänden bei der möglichen Kohlendioxidabscheidung und -speicherung. Sie befürchten, dass damit der Druck auf die Beendigung der Nutzung fossiler Energien sinkt.

Die Union bemängelt, dass es sich im Wesentlichen um viel Ankündigung handelt und viele Fragen offenbleiben. Insbesondere die Finanzierung beim Aufbau in den nächsten Jahren und beim Betrieb der Kapazitäten bleiben vorerst im Dunkeln.


Meinung

In der Tat lässt die Ankündigung der Kraftwerksstrategie in konkreten Fragen vieles offen. Es mutet eher wie ein Fahrplan an, der aufzeigt, wann was genau entschieden werden soll. Der Termin im Sommer 2024 ist ja noch überschaubar. Aber der genaue Umstiegplan bis zum Jahr 2032 für die mit fossilem Gas betriebenen Kraftwerke hin zu einem Betrieb mit Wasserstoff auf Basis des Wasserstoffkernnetzes scheint doch nach dem „Prinzip Hoffnung“ anvisiert. – Nach einer durchdachten Strategie sieht mir das nicht aus.

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