Angesichts der weiterhin angespannten Lage auf dem Gasmarkt hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Ressortabstimmung für die sogenannte „Gas-Umlage“ eingeleitet. Diese Rechtsverordnung soll helfen, die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrecht zu erhalten. Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet.
Dieser „saldierte Preisanpassungsmechanismus“ im Sinne des §26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ist Teil des „Notfallplan Gas“ für Deutschland. Er setzt voraus, dass eine „erhebliche Reduzierung“ der Gasimportmenge nach Deutschland unmittelbar bevorsteht. Dies wird mit der erneuten Reduzierung der gelieferten Gasmengen durch die Leitung Nord Stream1 begründet.
Situation am Gasmarkt
Russland hat seit etwa einem Jahr die Gasimporte nach Deutschland gedrosselt und Energieknappheit in Deutschland geschaffen. Ersatzbeschaffungen der Gashändler sind deutlich teurer geworden. Diese teuren Ersatzbeschaffungen sind aber notwendig, um die jeweiligen vertraglichen Lieferungen gegenüber privaten und gewerblichen Kunden erfüllen zu können.
Gashändler mit bisher hohen russischen Gasimporten kommen daher in existenziell finanzielle Schieflagen während andere, die z.B. Gas aus Norwegen oder Holland importieren, weniger betroffen sind. Um dies „gerecht“ aufzuteilen, hat die Bundesregierung entschieden, den Ausgleich über die Gas-Umlage zu regeln.
Wie funktioniert die Gas-Umlage?
Bei diesem Umlageverfahren werden die Mehrkosten der Ersatzbeschaffung in einem festgelegten Verfahren in bestimmter Höhe bei den unmittelbar betroffenen Gashändler ermittelt. Diese Mehrkosten werden dann auf alle Lieferanten und somit letztendlich auf alle Gaskunden umgelegt. Die Verordnung soll ab 1.10.2022 gelten und am 30.09.2024 auslaufen.
Auswirkungen für die Gaskunden
Zur Höhe der Umlage für die Gaskunden macht die Bundesregierung derzeit offiziell noch keine Angaben. Nach Angaben von Habeck soll diese zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bundeskanzler Scholz hatte vorab von jährlich 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen. Nach Berechnungen von Verbrauchsportalen können die Mehrkosten bei einem Gebäudeverbrauch von 20.000 Kilowattstunden auch bis zu 1.00 Euro betragen.
Soziale Schieflage
In Zusammenhang mit der Gas-Umlage kündigte die Bundesregierung eine Unterstützung von Seiten des Staates für Haushalte an, die durch die neue Umlage in soziale Schwierigkeiten geraten. Die LINKE nannte die Gasumlage „inakzeptabel“; die UNION kritisierte die wagen Aussagen zur Unterstützung als „schwammig“. Eine weitere Kritik bezieht sich darauf, dass hierbei nur die Gaskunden belastet werden und nicht die Kunden von anderen Energieträgern.
Apropo: Das im Frühjahr verabschiedete Entlastungspaket, das jedem Erwerbstätigen 300 Euro für September 2022 zusicherte, wird dann bei den Gaskunden schon mal wieder einkassiert.
