Heizungsgesetz und Leitplanken – was gilt?
m 15. Juni 2023 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes“ in Verbindung mit den „Leitplanken“ zum Gebäudeenergiegesetz in 1. Lesung beraten. Ein Novum, da nicht mehr über den Gesetzentwurf direkt, sondern in Verbindung mit den sogenannten Leitplanken der Ampel-Regierung diskutiert und beraten wurde. Harsche Kritik von der Opposition und vieler Verbände zum Verfahren und zum Inhalt des Gesetzes waren die Folge. Die Debatte Robert Habeck verteidigte den Gesetzentwurf und die Leitplanken…