Ein „Protest-Symbol“? Berechtigter Protest oder energiepolitische Notwendigkeit? Drei Fragen, die in den letzten Tagen kontrovers diskutiert wurden. Benötigt RWE die Kohle zur Sicherung der Stromversorgung tatsächlich, wie RWE schreibt? Oder haben Studien Recht, die die Stromversorgung auch ohne die Kohle in Lützerath gesichert halten? Warum konzentriert sich der Protest zum Kohleausstieg auf diesen Ort und bringt die deutsche Energiepolitik in neue Streitdiskussion?
Der Kohle-Kompromiss mit RWE
Anfang Oktober 2022 vereinbarten Wirtschaftsminister Habeck und seine Kollegin aus Nordrhein-Westfalen mit RWE. Hierbei soll der Kohleausstieg in NRW von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Im Gegenzug darf RWE in den nächsten Jahren mehr Kohle zur Sicherung der Energieversorgung verfeuern (abbaggern) als in den Vereinbarungen bis 2038 festgelegt wurde, d.h. zwei Braunkohlekraftwerke bleiben bis Frühjahr 2024 am Netz. Dennoch wird eine Einsparung von Braunkohle von etwa 280 Millionen Tonnen erreicht.
Gegenwind zum Deal mit RWE
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Die Forschungsgruppe hat berechnet: Gerade einmal 64 Millionen Tonnen weniger gelangen mit der neuen Vereinbarung im Vergleich zum Ausstieg 2038 in die Atmosphäre. Dieses Szenario setzt allerdings voraus, dass die Kraftwerke im Reservebetrieb unter Volllast bis 2033 weiterlaufen. Der RWE-Deal ermöglicht das.
Nimmt man dazu den möglichen vorgezogenen Ausstieg 2035 als Vergleichswert, ergibt sich nur noch ein Unterschied von sieben Millionen Tonnen CO₂.“
Am Neujahrstag argumentiert Habeck zum Kohleausstieg in Ostdeutschland so: „Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr“. Die Kohleverstromung werde teurer und unattraktiv, laut Tagesschau vom 1.1.2023.
„Aktivisten“ für den Erhalt von Lützerath
Die Demonstranten in Lützerath wollen mit allen Mittel den Erhalt des Dorfes durchsetzen. Durch ihre Besetzung des Ortes hoffen sie auf zeitliche Verzögerungen für den Abbau der Kohle und neue politische Entscheidungen, die die Kohleverstromung dort unterbinden. Aus deren Sicht muss ein Zeichen für die Einhaltung des „1,5-Grad-Zieles“ gesetzt werden. Und hierzu ist die Braunkohleverstromung, die als besonders klimaschädlich gilt, ein wesentlicher Hebel.
RWE pocht auf bisherige Genehmigungen
Aus Sicht von RWE ist die Kohleverstromung im Revier Garzweiler zur Versorgungssicherheit notwendig. Hierbei beruft sich RWE auf die Rechtslage und politische Entscheidungen in der Vergangenheit bis hin zum Deal mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaminister sowie der Landesregierung. Die Grundstücke sind erworben. Bei den Demonstranten handelt es sich um „Besetzer“. Hier hat die Polizei die rechtsstaatliche Garantie der Nutzung des Eigentums zu gewährleisten.
Meinung
Warum Lützerath abbaggern? Dies frage ich mich in den letzten Tagen auch manchmal. Aus rechtsstaatlichen Grundsätzen ist nachvollziehbar, dass RWE auf Grund politischer Entscheidungen und gerichtlichen Urteilen ihr Recht in Anspruch nehmen können muss. Ansonsten wird die staatliche Ordnung untergraben.
Auf Grund der verwirrenden Politik von Habeck sehe ich aber schlechte Argumente gegenüber den Demonstranten, da deutlich weniger Kohle verstromt werden müsste, wenn einige Kernkraftwerke noch länger laufen würden. Dies wäre auch für das Klima von großem Vorteil!
Anmerkung: Mich stört der Begriff „Polizeigewalt“ bei vielen Autoren in den letzten Tagen. Wenn der Staat Recht umsetzen muss, dann kann dies im Extremfall durch „Gewalt“ geschehen müssen. Hierzu ist alleinig die Polizei berechtigt. Demonstranten oder auch Aktivisten nicht. Die Gleichstellung verbiete sich also. (rm)
